Haushaltsplan 2014 – Auswirkungen auf die Verkehrswende

Am 21. November wurde der Haushaltsplan für das kommende Jahr 2014 im Mönchengladbacher Stadtrat beschlossen.

Um die Landeshilfen aus dem Stärkungspakt weiter in Anspruch nehmen zu können, setzt die Stadt den im Haushaltssanierungsplan festgehaltenen strikten Sparkurs fort. Im Haushalt 2014 sind Einsparungen in Höhe von 28,7 Millionen Euro vorgesehen.

Ein heftig diskutierter Punkt war die Finanzierung der sechsten Gesamtschule in unserer Stadt. Hierfür wurden vorerst keine Mittel veranschlagt. Wenn allerdings entschieden ist, wo die Gesamtschule untergebracht werden soll, kann Geld bereit gestellt werden. Das geht, weil es beispielsweise bei den Straßensanierungen einen Sperrvermerk gibt. Das heißt, hier darf zunächst kein Geld ausgegeben werden, damit die Summe für die Gesamtschule genutzt werden kann.

Welche Auswirkungen hat der Haushaltsplan 2014 bzw. der Sperrvermerk nun auf geplante Projekte, die die Verkehrswende in unserer Stadt voranbringen?

• Die Errichtung einer Fahrradstation am Hauptbahnhof Mönchengladbach ist demnach nicht davon betroffen. Der Gesamtfinanzierungsbedarf in Höhe von 1.150.000 € (Städt. Eigenanteil 400.000 €) steht weiterhin im Haushaltsplan und hat keinen Sperrvermerk.
• Die geplanten Kosten in Höhe von 35.000 € (Städt. Eigenanteil 9.500 €) für die geplanten Fahrradboxen am S-Bahn-Haltepunkt MG-Lürrip stehen weiterhin im Haushaltsplan und haben keinen Sperrvermerk.
• Das Programm zur Verbesserung der Radwege und Schließung der Lücken im Radwegenetz zur Optimierung der Verkehrssituation für Radfahrer im Stadtgebiet wurde mit 184.000 € angesetzt und steht weiterhin im Haushaltsplan ohne Sperrvermerk.
• Nach unserem Kenntnisstand ist die Stelle des Mobilitätsbeauftragten immer noch ausgeschrieben und im Stellenplan 2014 enthalten.
• Für einen Rückbau eines Großteils der sogenannten „Bettelampeln“ wurden für die Jahre 2014 bis 2016 Mittel in Höhe von insgesamt 214.500 € eingeplant. Diese Mittel stehen Immer noch im Haushaltsplan. Im Haushaltsplan wurden allerdings zusätzliche Mittel zum Thema „Verkehrsfluss für PKW“ in den Haushalt aufgenommen. Beide Maßnahmen, Wegfall „Bettelampel“ und Verbesserung Verkehrsfluss, könnten in der Umsetzung konkurrieren.

Bei einem Schuldenstand von etwa 1,3 Mrd. Euro und vor dem Hintergrund der notwendigen Sparmaßnahmen durch den Stärkungspakt, können wir sicherlich glücklich sein, das die oben genannten Projekte zumindest im Haushaltsplan 2014 berücksichtigt wurden und keinen Sperrvermerk erhalten haben.

Bei aller Freude sollten wir aber auch nicht vergessen, dass das Budget für die oben genannten Projekte im Vergleich zu den geplanten PKW-Projekten „Rechtsabbieger Theodor-Heuss-Strasse auf Korschenbroicherstrasse (500.000 €)“, „Entlastungsachse Ost (2.293.400 €)“ und „Nordring“ (Erhöhung der Gesamtkosten um 750.000 €) nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.

Wir werden beobachten, ob die geplanten Mittel auch tatsächlich für die oben genannten Projekte verwendet werden und bei einer starken Abweichung darüber informieren bzw. Gespräche mit der Stadt suchen.

Gründung von Arbeitsgruppen

Am 7. November fand das erste Treffen des Aktionsbündnis „Verkehrswende Mönchengladbach“ statt.

Eingeladen war jeder, der das Aktionsbündnis aktiv unterstützen möchten.

Neben dem bestehenden Kern-Team fanden sich viele weitere Unterstützer, darunter auch Mitglieder verschiedener Mönchengladbacher Parteien.

An diesem Abend wurden die folgenden vier Arbeitsgruppen gegründet:

• Arbeitsgruppe „Fahrrad“
• Arbeitsgruppe „ÖPNV“
• Arbeitsgruppe „Fußgänger“
• Arbeitsgruppe „Intelligenter Autoverkehr“

Die Arbeitsgruppen nehmen ab sofort die Arbeit auf und sammeln entsprechende Ideen, welche anschließend in Angriff genommen werden. Hierzu werden unter anderem Gespräche mit der Mönchengladbacher Verwaltung und Politik gesucht.

Wer einer dieser Arbeitsgruppen beitreten möchte, nimmt bitte Kontakt mit uns auf.

Ausserdem wurde an diesem Abend beschlossen, eine weitere öffentliche  Informationsveranstaltung im Januar 2014 zu planen. Hierzu soll die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach eingeladen werden. Weitere Informationen werden frühzeitig über die lokale Presse bekannt gegeben.